Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stokic & Rutka UG Energieberatung (AGB)

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Die Energieberatung Stokic & Rutka UG, Podbielskistr. 258, 30655 Hannover, erbringt Dienstleistungen an Endkunden aufgrund der nachfolgenden AGB.

1.2 Der Vertrag gilt zwischen der Energieberatung Stokic & Rutka UG und dem Auftraggeber. Der Umfang des Auftrags wird dem Auftraggeber in einem schriftlichen Angebot unterbreitet. Der Auftraggeber stimmt den AGB durch mündliche oder schriftliche Auftragserteilung zu. Abweichende entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden von der Energieberatung Stokic & Rutka UG nicht anerkannt, es sei denn die Energieberatung Stokic & Rutka UG stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu. Die AGB gelten auch dann, wenn die Energieberatung Stokic & Rutka UG in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichenden Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

1.3 Sollten Verträge/Aufträge der Stokic & Rutka UG Energieberatung schriftliche Bestimmungen enthalten, welche von den unten aufgeführten abweichen, so gelten diese übergeordnet (konkludent).

1.4 Ausdrücklich nicht geschuldet sind Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), insbesondere nicht die Objektüberwachung oder Bauleitung zum Bauvorhaben. Hierzu wird das Hinzuziehen eines Architekten empfohlen.

§ 2. Mitwirkung des Kunden

2.1 Angaben, welche zur Erstellung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, sind unverzüglich an Stokic & Rutka UG Energieberatung zu schicken; außerdem sind relevante Dokumente auszuhändigen. Auch haftet der Kunde für fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

2.2 Stokic & Rutka UG Energieberatung werden unverzüglich eventuelle Änderungen zu übermittelten Daten bekannt gegeben.

2.3 Von Stokic & Rutka UG Energieberatung erstellte Berichte/Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich auf Richtigkeit bezüglich der gemachten Angaben geprüft. Diese gelten nach 7 Tagen als abgenommen.

§ 3. Datensicherung

3.1 Die von Stokic & Rutka UG Energieberatung verwerteten Daten werden durch elektronische DV erfasst. Nach Fertigstellung der Arbeiten ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge tragen, dass die übergebenen Berichte/Formulare und Berechnungen aufbewahrt werden soweit dies aus Anforderungen gegenüber Dritten (z.B. KfW/BAFA/Baubehörde) hervorgeht.

§ 4. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütungen

4.1 Falls keine andere Vereinbarung schriftlich fixiert wurde, hat der Kunde ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Datenschutzpflichten unberührt.

4.2 Die bis zum Zugang der Vertragskündigung entstandenen Honorare/Kosten sind abrechenbar und zu zahlen.

4.3 Bestimmungen aus 4.2 sind auch anzuwenden, wenn Stokic & Rutka UG Energieberatung den Vertrag vor dem vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet.

§ 5. Eigentumsvorbehalt, Rechnungsstellung, Zahlungen

5.1 Die von Stokic & Rutka UG Energieberatung erbrachten Dienstleistungen sind Eigentum von Stokic & Rutka UG Energieberatung bis zur vollständigen Bezahlung. Eine Nutzung durch den Auftraggeber ist vor Zahlung nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Stokic & Rutka UG Energieberatung erlaubt. Eine Weitergabe ist nur mit schriftlicher Genehmigung von Stokic & Rutka UG (hb) erlaubt.

5.2 Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, werden Kosten und Honorare nach Abschluss der Arbeiten in Rechnung gestellt. Bei Projekten sind zwischenzeitliche Abschlagszahlungen bis zum Wert der bis dahin erbrachten Leistungen fällig.

5.3 Auf Grundlage des Vertrages ausgestellte Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig.

5.4 Sollte der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug sein, so ist Stokic & Rutka UG (hb) Energieberatung berechtigt, die Arbeiten am aktuellen Projekt bis zum Zahlungseingang einzustellen. Im Verzugsfall fallen ab dem 1. Verzugstag Verzugszinsen in Höhe von 9,5% zuzüglich dem jeweils gültigen Diskontsatz an.

§ 6. Hindernisse, Unmöglichkeit, Verzug

6.1 Stokic & Rutka UG Energieberatung kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn vertraglich bestimmte Fertigstellungstermine aufgeführt sind und Stokic & Rutka UG Energieberatung die Verzögerungen zu verschulden hat. Ereignisse, die die Arbeiten vorübergehend unmöglich machen und die bei Vertragsabschluss nicht absehbar waren, wie zum Beispiel höhere Gewalt, Krankheit und ähnliche von welchen Stokic & Rutka UG Energieberatung unmittelbar und/oder mittelbar betroffen ist, sind als Gründe für schuldhaften Verzug ausgeschlossen. Grundlegend ist, dass genannte Gründe nicht rechtswidrig oder von Stokic & Rutka UG Energieberatung selbst verursacht worden sind.

Nach Vorliegen aller benötigten Daten und Unterlagen zur Berechnung ist gewöhnlich mit 4-8 Wochen Bearbeitungszeit zu rechnen, bis eine Antragstellung erfolgen kann. Ab der Antragstellung hängt die Bearbeitungszeit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab, z.B. für Zuwendungsbescheide.

6.2 Ist das Leistungshindernis zeitlich begrenzt, so ist Stokic & Rutka UG Energieberatung dazu berechtigt, die Vertragsdauer im Rahmen der zeitlichen Begrenzung aufzuschieben. Wird jedoch die Erbringung der Leistung nach Absatz 6.1 für Stokic & Rutka UG Energieberatung kontinuierlich unmöglich, so ist Stokic & Rutka UG Energieberatung von der Leistungserbringung befreit.

6.3 Beratungen werden nur im Sinne des Auftrages bezgl. der einschlägigen Norm-Vorschriften erbracht; diese sind auf Vollständigkeit und Aktualität vor Inanspruchnahme weiterer Maßnahmen eingehend vom Auftraggeber/Nutzer zu prüfen.

§ 7. Gewährleistung, Haftungen

7.1 Die Erbringung der Leistung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik, als diese gelten die einschlägigen Normen, Gesetze und Verordnungen der betroffenen Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Leistungserbringung erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen. Die Parteien sind sich einig, dass Stokic & Rutka UG Energieberatung keinen bestimmten Erfolg, sondern ausschließlich die Dienstleistung schuldet und es allein im Entscheidungs- und Risikobereich des Auftraggebers liegt, anhand der erbrachten Dienstleistung oder Empfehlungen Maßnahmen abzuleiten und sich daraus ergebende notwendige Entscheidungen zu treffen.

7.2 Die Haftung von Stokic & Rutka UG Energieberatung ist ausgeschlossen, wenn Beratungsfehler darauf beruhen, dass der Kunde seiner Mitwirkungspflicht aus Punkt 2 nicht vollständig oder rechtzeitig nachgekommen ist. Der Nachweis von Rechtzeitigkeit und/oder Vollständigkeit ist vom Kunden zu erbringen.

7.3 Stokic & Rutka UG Energieberatung stellt sicher, dass Berechnungen im Beratungsprozess mit aktueller und allgemein anerkannter Energieberatersoftware durchgeführt werden. Die Haftung von Stokic & Rutka UG Energieberatung ist jedoch ausgeschlossen, wenn Beratungs- und/oder Berechnungsfehler darauf beruhen, dass diese verwendete Software offensichtlich fehlerhaft oder nicht aktuell ist und/oder entgegen den einschlägigen Vorschriften programmiert ist.

7.4 Haftungen für Schäden des Kunden werden von Stokic & Rutka UG Energieberatung nur übernommen, wenn diese von Stokic & Rutka UG Energieberatung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, den Nachweis darüber ist vom Kunden zu erbringen.

7.5 Für den Erfolg, welcher aus der Beratung resultiert, kann mit Rücksicht auf die Aufgabenstellung von Stokic & Rutka UG Energieberatung nichts garantiert werden. Der Haftungsumfang beschränkt sich für welchen Rechtsgrund auch immer auf die berechnete Honorarhöhe. Es wird keine Zusage für die Erreichbarkeit bestimmter Energie-/Einsparwerte gegeben, die Berechnungen beruhen auf Normberechnungen vergleichbarer Gebäude.

7.6 Der Energieberater unterhält eine Haftpflichtversicherung für Berufs- und Vermögensschäden für Energieberater. Die Deckungssummen betragen: 1.000.000 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 100.000 Euro für sonstige Vermögensschäden. Wird eine erweiterte Haftungssumme gewünscht, ist dies dem Energieberater vor Auftragserteilung mitzuteilen.

7.7 Für die Erlangung erwähnter Förderungen im Bericht wird keinerlei Gewähr übernommen. Es besteht keinerlei Rechtsanspruch auf Fördergelder. Fördertöpfe unterliegen im Abruf starken Schwankungen, sind politisch begründet (Klima- und Umweltschutz, Mittelstandsförderung etc.) und damit in Ihrer Kontinuität Risiko behaftet.

7.8 Sämtliche etwaigen Schadensersatzansprüche gegen Stokic & Rutka UG Energieberatung verjähren nach spätestens 2 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, jedoch spätestens nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Bei unberechtigter Reklamation ist der Kunde zur Kostenübernahme der Prüfung verpflichtet.

7.9 Alle Vollmachten obliegen unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 8. AGB des Kunden, Recht

8.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden und Dritten haben gegenüber Stokic & Rutka UG Energieberatung keine Wirkung, auch dann nicht, wenn Stokic & Rutka UG Energieberatung diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

8.2 Neben diesen Bedingungen und sonstigen individuellen Absprachen gilt deutsches Recht.

§ 9. Gerichtsstand/Erfüllungsort

9.1 Der Gerichtsstand für alle Verfahren gegen Stokic & Rutka UG Energieberatung ist Hannover.

9.2 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen sowie für Zahlungen ist Hannover.